AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

Geltungsbereich
Vertragsabschluss
Widerrufsrecht
Preise und Zahlungsbedingungen
Versand- und Lieferbedingungen
Eigentumsvorbehalt
Gewährleistung
Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach Kundenwunsch
Einlösung von Aktionsgutscheinen
Einlösung von Geschenkgutscheinen
Anwendbares Recht
Alternative Streitbeilegung

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") der Firma Ulrike Hein YANDO Designs (im Folgenden "Verkäufer") gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Dienstleistungen abschließt. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für den Kauf von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.

1.3 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.

1.4 Ein Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.5 Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsabschluss

2.1 Die Produktbeschreibungen im Online-Shop des Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Dienstleistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Dienstleistungen ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt; in diesem Fall ist maßgeblich, dass der Kunde den Eingang der Auftragsbestätigung nachweist, oder
indem er dem Kunden die bestellten Waren liefert; in diesem Fall ist maßgeblich, dass der Kunde den Eingang der Ware nachweist, oder
indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Wenn mehrere der vorgenannten Alternativen vorliegen, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Wählt der Kunde als Zahlungsmethode PayPal aus, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal") unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full?locale.x=en_DE bzw. - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/uk/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Nimmt der Kunde die PayPal-Zahlungsart „PayPal Express“ vor, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal, wobei der Kunde – sofern er über ein PayPal-Konto verfügt – im Rahmen des Bestellprozesses legitimiert werden kann, indem er seine Zugangsdaten eingibt. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach durch PayPal durchgeführt.

2.5 Entscheidet sich der Kunde für die Zahlungsart „Amazon Payments“, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe S.C.A., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxembourg (im Folgenden: „Amazon“).

Wählt der Kunde „Amazon Payments“ als Zahlungsart während des Online-Bestellvorgangs aus, erteilt er gleichzeitig durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons einen Zahlungsauftrag an Amazon. In diesem Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Zahlungsvorgang durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons auslöst.

2.6 Bei Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Hat der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und sind für den Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto kostenlos abrufbar, indem er die entsprechenden Login-Daten eingibt.

2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde vor verbindlicher Abgabe der Bestellung im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

2.8 Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

2.9 Die Abwicklung der Bestellung und der Kontakt erfolgen in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung. Es liegt in der Verantwortung des Kunden sicherzustellen, dass die von ihm für die Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, damit E-Mails, die vom Verkäufer an diese Adresse gesendet werden, empfangen werden können. Insbesondere liegt es in der Verantwortung des Kunden, falls SPAM-Filter verwendet werden, sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von vom Verkäufer beauftragten Dritten mit der Bestellabwicklung beauftragten E-Mails zugestellt werden können.

3. Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Detaillierte Informationen zum Widerrufsrecht finden sich in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern in der Produktbeschreibung nicht anders angegeben, verstehen sich die angegebenen Preise als Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da der Verkäufer im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG Kleinunternehmer ist. Etwaige zusätzliche Liefer- und Versandkosten werden separat in der jeweiligen Produktbeschreibung ausgewiesen.

4.2 Die Zahlung kann mit einer der im Online-Shop des Verkäufers angegebenen Zahlungsmethoden erfolgen.

4.3 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können gegebenenfalls zusätzliche Kosten anfallen, die vom Kunden zu tragen sind und für die der Verkäufer nicht verantwortlich ist. Dies umfasst beispielsweise Überweisungsgebühren, die von Bankinstituten erhoben werden (Überweisungsgebühren, Wechselkurse) oder Einfuhrabgaben oder Steuern (Zoll). Solche Kosten für Geldübermittlung können auch anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt und der Kunde die Zahlung aus einem Land außerhalb der Europäischen Union durchführt.

4.4 Bei Auswahl einer Zahlungsmethode, die über den Zahlungsdienst "Shopify Payments" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Shopify International Limited, Victoria Buildings, 2nd floor, 1-2 Haddington Road, Dublin 4, D04 XN32, Irland (im Folgenden "Shopify"). Die einzelnen über Shopify angebotenen Zahlungsmethoden werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Shopify kann zur Abwicklung von Zahlungen auch andere Zahlungsdienste nutzen, für die möglicherweise besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Shopify Payments" finden Sie unter https://www.shopify.com/payments.

4.5 Wird die Zahlungsmethode "Sofortüberweisung" ausgewählt, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden "SOFORT"). Um den Rechnungsbetrag über "Sofortüberweisung" bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an "Sofortüberweisung" freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen. Darüber hinaus muss er während des Zahlungsvorgangs die entsprechenden Zugangsdaten besitzen und die Zahlungsanweisung an SOFORT bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird anschließend unmittelbar durchgeführt und das Bankkonto des Kunden entsprechend belastet. Weitere Informationen zur Zahlungsmethode "Sofortüberweisung" können vom Kunden unter https://www.klarna.com/sofort/ abgerufen werden.

4.6 Wird eine Zahlungsmethode, die über den Zahlungsdienst "Klarna" angeboten wird, ausgewählt, erfolgt die Zahlungsabwicklung über Klarna Bank AB (https://www.klarna.com/international/, Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (im Folgenden "Klarna").

5. Versand- und Lieferbedingungen

5.1 Sofern der Verkäufer den Versand der Waren anbietet, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb des vom Verkäufer festgelegten Liefergebiets, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden angegebene Lieferadresse maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsmethode PayPal die vom Kunden bei PayPal zum Zeitpunkt der Zahlung hinterlegte Lieferadresse maßgeblich.

5.2 Sollte das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurücksenden, weil eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn die Lieferung aufgrund von Umständen erfolgt, die dem Kunden nicht zuzurechnen sind, oder wenn er vorübergehend daran gehindert ist, die angebotene Leistung in Anspruch zu nehmen, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hat.

5.3 Eine Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5.4 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt: per Download oder per E-Mail per Post

5.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls eine falsche oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung vorliegt. Dies gilt nur, wenn der Verkäufer nicht für die Nichtlieferung verantwortlich ist und wenn er mit dem Lieferanten eine konkrete Absicherungstransaktion abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Bei Nichtverfügbarkeit oder teilweiser Verfügbarkeit der Ware informiert er den Kunden und gewährt ihm unverzüglich Gegenleistung.

6. Eigentumsvorbehalt

Sofern der Verkäufer Vorleistungen erbringt, behält er sich das Eigentum an den gelieferten Waren vor, bis der Kaufpreis vollständig bezahlt wurde.

7. Gewährleistung

7.1 Sofern nicht anders vereinbart, gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsbestimmungen. Abweichend hiervon gilt für Verträge über die Lieferung von Waren:

7.2 Handelt der Kunde als Kaufmann kann der Verkäufer die Art der Nacherfüllung wählen, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware, sind die Rechte und Ansprüche bei gebrauchten Waren ausgeschlossen, beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Verkürzungen der Verjährungsfrist gelten nicht für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, für bestehende Pflichten des Verkäufers zur Erbringung von Updates für digitale Produkte im Rahmen von Verträgen über die Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

7.4 Ferner bleiben für Kaufleute die gesetzlichen Verjährungsfristen für eventuell bestehende gesetzliche Rechte des Rückgriffs unberührt.

7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann gemäß § 1 HGB, obliegt ihm die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gelten die Waren als genehmigt.

7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so ist er verpflichtet, offensichtliche Transportschäden sofort beim Spediteur zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach Kundenspezifikation

8.1 Falls der Verkäufer gemäß den Vertragsbedingungen die Lieferung der Waren sowie die Verarbeitung der Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden schuldet, hat der Kunde dem Betreiber alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Betreiber angegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen bereitzustellen und dem Betreiber die erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Beschaffung und den Erwerb der Rechte an solchen Inhalten. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht hat, dem Verkäufer die bereitgestellten Inhalte zu nutzen. Insbesondere stellt er sicher, dass keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheberrechte, Markenrechte und Persönlichkeitsrechte.

8.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Verkäufer im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragliche Nutzung der Inhalte des Kunden geltend gemacht werden. Der Kunde trägt auch die angemessenen Kosten, die für die erforderliche rechtliche Verteidigung erforderlich sind, einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten gemäß der gesetzlichen Gebühr. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nicht für die Verletzung verantwortlich ist. Im Falle von Ansprüchen Dritter ist der Kunde verpflichtet, dem Verkäufer umgehend, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Überprüfung der geltend gemachten Ansprüche für eine entsprechende Verteidigung erforderlich sind.

8.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Verarbeitung von Bestellungen abzulehnen, wenn die vom Kunden dafür bereitgestellten Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere für die Bereitstellung von Inhalten, die verfassungswidrig, rassistisch, fremdenfeindlich, diskriminierend, beleidigend oder jugendgefährdend sind und/oder Gewalt verherrlichen.

9. Einlösung von Aktionsgutscheinen

9.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen kostenlos für einen bestimmten Gültigkeitszeitraum ausgestellt werden und vom Kunden nicht erworben werden können (im Folgenden "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur innerhalb des angegebenen Zeitraums eingelöst werden.

9.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, wenn eine solche Einschränkung aus den Bedingungen des Aktionsgutscheins hervorgeht.

9.3 Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.

9.4 Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

9.5 Der Warenwert sollte mindestens dem Wert des Aktionsgutscheins entsprechen. Der Verkäufer erstattet keine verbleibenden Guthaben.

9.6 Wenn der Wert des Aktionsgutscheins für die Bestellung nicht ausreicht, kann der Kunde eine der verbleibenden Zahlungsmethoden wählen, die vom Verkäufer angeboten werden, um den Differenzbetrag zu bezahlen.

9.7 Das Guthaben des Aktionsgutscheins wird nicht in bar ausgezahlt und unterliegt keinen Zinsen.

9.8 Der Aktionsgutschein wird nicht eingelöst, wenn der Kunde im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts Waren zurücksendet, die vollständig oder teilweise mit einem Aktionsgutschein bezahlt wurden.

9.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit schuldbefreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, Geschäftsunfähigkeit oder vom fehlenden Vertretungsrecht des jeweiligen Inhabers hat.

10. Einlösung von Geschenkgutscheinen

10.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers erworben werden können (im Folgenden "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern im Gutschein nichts anderes festgelegt ist.

10.2 Geschenkgutscheine und verbleibende Guthaben von Geschenkgutscheinen können bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Kaufs des Geschenkgutscheins eingelöst werden. Verbleibende Guthaben werden dem Gutschein-Konto des Kunden gutgeschrieben.

10.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

10.4 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf anderer Geschenkgutscheine verwendet werden.

10.5 Wenn der Wert des Geschenkgutscheins für die Bestellung nicht ausreicht, kann der Kunde eine der verbleibenden Zahlungsmethoden wählen, die vom Verkäufer angeboten werden, um den Differenzbetrag zu bezahlen.

10.6 Das Guthaben des Geschenkgutscheins wird nicht in bar ausgezahlt und unterliegt keinen Zinsen.

10.7 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit schuldbefreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, Geschäftsunfähigkeit oder vom fehlenden Vertretungsrecht des jeweiligen Inhabers hat.

11. Anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12. Alternative Streitbeilegung

12.1 Die Europäische Kommission stellt auf ihrer Website den folgenden Link zur Verfügung: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Händlern.

12.2 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.